Tagesschau vom 10.11.1966 plus Statements und Interviews der Protagonisten des Regierungswechsels

Heute inkl. ausführlichen Interviews mit den Mitgliedern der neuen Regierung. 01 Bonn: Reden von Strauß, Kiesinger, Brandt und Mende 02 Bonn: Haushaltsdebatte 03 Washington: Zweite Runde der Dreier-Gespräche über den Verteidigunsfinanzausgleich endete 04 Ahlhorn: Bundeswehrflugzeuge wurden mit Hilfsgütern beladen 05 Rheurdt: Doppelmörder Helmut Wienen gefasst 06 Bonn: Bundespräsident Lübke empfing ausländische Vertreter der Kriegsopferverbände Die Regierungskrise im Herbst 1966 war eine der bedeutendsten politischen Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie führte zum Ende der Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard und zur Bildung der ersten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ursachen waren wirtschaftliche Schwierigkeiten, Streit über den Bundeshaushalt und zunehmende politische Konflikte innerhalb der Regierung. 1. Wirtschaftliche Probleme als Auslöser Mitte der 1960er-Jahre geriet das westdeutsche Wirtschaftswunder erstmals ernsthaft ins Stocken. Nach Jahren starken Wachstums gingen Investitionen und Nachfrage zurück, die Arbeitslosigkeit stieg und die Steuereinnahmen des Staates sanken. Gleichzeitig musste der Bund ein wachsendes Haushaltsdefizit bewältigen. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der als Wirtschaftsminister unter Konrad Adenauer maßgeblich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbunden worden war, verlor zunehmend an politischem Ansehen. Seine Regierung konnte keine überzeugende gemeinsame Strategie zur Überwindung der Konjunkturschwäche entwickeln. 2. Der Streit zwischen CDU/CSU und FDP Der unmittelbare Auslöser der Krise war der Streit über den Bundeshaushalt für 1967. Die CDU/CSU wollte das Defizit durch Sparmaßnahmen und den Abbau von Steuervergünstigungen verringern; auch Steuererhöhungen wurden erwogen. Die FDP lehnte Steuererhöhungen entschieden ab und trat für eine zurückhaltendere staatliche Finanzpolitik ein. Die Meinungsverschiedenheiten verschärften sich, weil beide Koalitionspartner unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen vertraten. Ein zunächst erzielter Kompromiss scheiterte. Am 27. Oktober 1966 beschloss die FDP-Fraktion mehrheitlich, die Koalition zu verlassen. Am folgenden Tag traten die vier FDP-Minister zurück. Damit verlor Erhard seine parlamentarische Regierungsmehrheit. 3. Erhards Rücktritt und die Suche nach einer neuen Regierung Nach dem Bruch der Koalition versuchte die CDU/CSU zunächst, eine neue Regierung zu bilden. Die Verhandlungen mit der FDP scheiterten jedoch am 25. November endgültig, insbesondere wegen der ungelösten Steuer- und Haushaltsfragen. Zugleich erkannte die SPD unter ihrem Vorsitzenden Willy Brandt die Möglichkeit, nach vielen Jahren in der Opposition wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie signalisierte der Union ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Innerhalb der CDU/CSU verlor Erhard zunehmend den Rückhalt. Ihm fehlten sowohl eine stabile parlamentarische Mehrheit als auch die Unterstützung wichtiger Kräfte in den eigenen Reihen. Am 30. November 1966 trat er schließlich als Bundeskanzler zurück. 4. Die Bildung der Großen Koalition Am 1. Dezember 1966 wählte der Bundestag Kurt Georg Kiesinger, den bisherigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, zum neuen Bundeskanzler. Er führte eine Koalition aus CDU/CSU und SPD an. Willy Brandt wurde Außenminister und Vizekanzler, während der CSU-Politiker Franz Josef Strauß das Finanzministerium übernahm. Der SPD-Politiker Karl Schiller wurde Wirtschaftsminister. Die Zusammenarbeit der beiden großen politischen Lager sollte vor allem die wirtschaftlichen Probleme lösen und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Die neue Regierung setzte auf eine aktivere Konjunkturpolitik, staatliche Investitionen und eine bessere Abstimmung von Wirtschafts- und Finanzpolitik. 5. Bedeutung und Folgen der Krise Die Regierungskrise von 1966 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals seit ihrer Gründung 1949 beteiligte sich die SPD an einer Bundesregierung. Die Große Koalition verfügte über eine breite parlamentarische Mehrheit und konnte wichtige Reformvorhaben angehen. Gleichzeitig entstanden neue Probleme: Da CDU/CSU und SPD gemeinsam regierten, blieb die FDP als einzige größere Oppositionskraft im Bundestag zurück. Kritiker befürchteten deshalb eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Außerhalb des Parlaments gewann die Außerparlamentarische Opposition (APO) an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die geplante Notstandsgesetzgebung.